Das Vereins- und Verbandsrecht durchläuft fortlaufend Anpassungen, die für eine rechtssichere Führung von Vereinen und Verbänden unerlässlich sind. Hier sind die wichtigsten Änderungen und Herausforderungen für 2024:
Eine signifikante Änderung betrifft die Durchführung von Mitgliederversammlungen. Die während der COVID-19-Pandemie eingeführten Erleichterungen für virtuelle und hybride Versammlungen laufen 2024 aus. Vereine müssen daher ihre Satzungen anpassen, um weiterhin rechtssicher virtuelle Versammlungen abhalten zu können.
Zusätzlich zu diesen Änderungen wurde die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge erhöht. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, diese von bisher 1.023 € je Mitglied und Jahr auf 1.440 € anzuheben. Diese Maßnahme, auf die das Finanzministerium Baden-Württemberg hinweist, soll gemeinnützigen Vereinen helfen, ihre finanzielle Basis zu stärken, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Die Anpassung trägt der Inflation Rechnung und aktualisiert die Grenzen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, die bereits jetzt gelten.
Der Datenschutz bleibt ein zentrales Thema im Vereinsrecht. Neuregelungen besagen, dass Daten im Vereinsregister nicht mehr gelöscht werden, was die Transparenz erhöht, jedoch auch datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich bringt.
Vereine sollten ihre Satzungen regelmäßig überprüfen und an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen. Wichtige Themen wie Datenschutz, Anti-Doping-Maßnahmen und Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt müssen angemessen in der Satzung verankert sein, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Die aktuelle Rechtsprechung betont auch die Haftung der Vereinsführung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit und der daraus resultierenden Schadensersatzpflicht.
Es wird empfohlen, dass Vereinsvorstände regelmäßig Schulungen und Weiterbildungen besuchen, um stets auf dem neuesten Stand zu bleiben. Experten im Vereins- und Verbandsrecht sollten für spezifische rechtliche Beratung und Unterstützung hinzugezogen werden.
Praktische Leitfäden und Checklisten können bei der Umsetzung der notwendigen Satzungsänderungen und rechtlichen Anpassungen helfen. Diese Ressourcen bieten Unterstützung bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und der Minimierung rechtlicher Risiken.
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