Der Vorstand ist das zentrale Leitungsorgan des Vereins. Ihm obliegt nicht nur die Vertretung des Vereins nach außen, sondern vor allem auch die Geschäftsführung. Die Aufgaben des Vorstands im Verein bestimmen sich dabei nach dem Gesetz, der Satzung und der konkreten Struktur des jeweiligen Vereins. Gerade im Vereinsrecht stellt sich häufig die Frage, wie weit die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands reicht und in welchem Verhältnis sie zu seiner Vertretungsmacht steht.

Geschäftsführung des Vorstands

Aus § 27 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass dem Vorstand grundsätzlich die eigenverantwortliche Führung der Geschäfte des Vereins obliegt.[i] Die Geschäftsführung ist nicht nur ein Recht, sondern zugleich auch eine Pflicht. Der Vorstand hat die Vereinsangelegenheiten daher selbstständig, pflichtgemäß und am Vereinszweck orientiert zu führen.

Unter Geschäftsführung ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf die Förderung des Vereins und seiner Zwecke gerichtet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um tatsächliche Maßnahmen oder um rechtsgeschäftliches Handeln handelt. Zur Geschäftsführung zählen damit etwa organisatorische Entscheidungen, Verwaltungsmaßnahmen, finanzielle Dispositionen, aber auch der Abschluss von Verträgen oder sonstige rechtliche Erklärungen. Weil jede im Außenverhältnis vorgenommene Vertretungshandlung regelmäßig zugleich der Verwirklichung von Vereinszwecken dient, ist sie begrifflich regelmäßig auch eine Maßnahme der Geschäftsführung.

Der konkrete Umfang der Vorstandspflichten hängt maßgeblich von Größe, Struktur und Zweck des Vereins ab. Während in kleineren Vereinen häufig eine überschaubare Verwaltung im Vordergrund steht, können in größeren oder wirtschaftlich bedeutsameren Vereinen deutlich weitergehende Organisations-, Überwachungs- und Entscheidungsaufgaben bestehen. Maßstab bleibt stets, was nach Art des Vereins zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich ist.

Grenzen der Geschäftsführungszuständigkeit

Nicht sämtliche Vereinsangelegenheiten fallen in den Geschäftsführungsbereich des Vorstands. Ausgenommen sind zunächst diejenigen Geschäfte, die durch Gesetz oder Satzung ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, insbesondere der Mitgliederversammlung.[1] Hinzu kommen die sogenannten Grundlagengeschäfte. Dabei handelt es sich um Entscheidungen, die die Verfassung des Vereins oder das Mitgliedschaftsverhältnis in seinem Kern betreffen und deshalb nicht der laufenden Geschäftsführung zuzurechnen sind.

Der Vorstand darf daher nicht in Bereiche eingreifen, für die nach der vereinsrechtlichen Ordnung ein anderes Organ zuständig ist. Die Leitungsbefugnis ist begrenzt, sofern das Gesetz, die Satzung oder die vereinsinterne Kompetenzverteilung eine Entscheidung anderer Stellen verlangen.

Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

Im Grundsatz ist von einem Gleichlauf zwischen Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis auszugehen. Danach gilt regelmäßig: Was die Satzung einem Vorstandsmitglied im Außenverhältnis ausdrücklich erlaubt, kann im Innenverhältnis grundsätzlich nicht wieder entzogen sein. Hintergrund ist die Annahme, dass die Satzung dem Vorstandsmitglied nicht einerseits eine wirksame Vertretungsmacht gegenüber Dritten einräumen, ihm andererseits aber die Vornahme der entsprechenden Handlung im Verhältnis zum Verein untersagen will.

Bei mehrgliedrigen Vorständen bedeutet dies: Gestaltet die Satzung die Geschäftsführung nicht abweichend von der Vertretungsregelung, entspricht der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis grundsätzlich dem Umfang der Vertretungsmacht und umgekehrt. Wird einem Vorstandsmitglied etwa Einzelvertretungsmacht eingeräumt, spricht dies regelmäßig dafür, dass es auch im Innenverhältnis befugt sein soll, die mit dieser Vertretung verbundenen Handlungen ohne vorherige Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder vorzunehmen.

Gilt dagegen die gesetzliche Auffangregelung der gemeinschaftlichen beziehungsweise mehrheitlichen Vertretung, so spricht dies grundsätzlich auch für ein entsprechendes Mehrheitsprinzip in der Geschäftsführung.

Möglichkeiten der Einschränkung

Dieser Gleichlauf ist allerdings nicht zwingend. Er kann durch die Satzung durchbrochen werden. Dann kann die Geschäftsführungsbefugnis hinter der Vertretungsbefugnis zurückbleiben. Das hat zur Folge, dass ein Handeln im Außenverhältnis zwar wirksam sein kann, im Innenverhältnis aber eine pflichtwidrige Geschäftsführungsmaßnahme darstellt.

Denkbar ist etwa, dass bestimmte Maßnahmen zwar von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied wirksam nach außen vorgenommen werden können, intern aber die vorherige Zustimmung des Gesamtvorstands oder eines weiteren Organs erforderlich ist.

Auch Aufgabenzuweisungen innerhalb des Vorstands können die Geschäftsführungsbefugnis begrenzen. Dies gilt vor allem bei einer klaren Ressortverteilung. Die bloße Bezeichnung von Vorstandsämtern, etwa als „Schatzmeister“, „Schriftführer“ oder ähnlich, genügt hierfür regelmäßig noch nicht. Solche Funktionsbezeichnungen lassen häufig nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen, welche konkreten Entscheidungsbefugnisse damit verbunden sein sollen. Deshalb sollte die Satzung oder eine Geschäftsordnung dazu eindeutige Regelungen treffen.

Übertragung auf andere Gremien

Ebenfalls ist denkbar, dem Vorstand die Geschäftsführungsbefugnis ganz oder teilweise zu entziehen und auf ein anderes Gremium zu übertragen, etwa auf einen erweiterten Vorstand. Voraussetzung ist eine entsprechend Satzungsregelung. Auch in diesem Fall bleibt zu prüfen, welche Kompetenzen dem Vorstand noch verbleiben und in welchem Umfang andere Organe an der laufenden Leitung des Vereins beteiligt werden sollen. In der Vereinspraxis zeigt sich hier die Bedeutung einer präzisen Satzungsgestaltung. Unklare Regelungen führen nicht selten zu Kompetenzkonflikten innerhalb des Vereins.

Vorlagepflicht gegenüber der Mitgliederversammlung

Der Vorstand ist zwar grundsätzlich zur eigenverantwortlichen Führung der Vereinsgeschäfte berufen. Diese Eigenverantwortung findet ihre Grenze dort, wo nicht mehr nur Maßnahmen der laufenden Geschäftsführung behandelt werden, sondern Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für den Verein. Betrifft eine beabsichtigte Maßnahme die innere Ordnung des Vereins, seine grundlegende Ausrichtung oder die Gesamtheit der Mitglieder, ist nicht mehr der Vorstand entscheidungsbefugt, sondern die Mitgliederversammlung.

[1] Baumann in Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 4. Aufl., § 8, Rn. 202

[i] Soergel/Hadding/Riesenhuber BGB § 26 Rn. 10

 

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Wenn es einer Minderheit von Vereinsmitgliedern nicht gelingt, auf vereinsinternem Weg die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu erreichen, kann die Minderheit beim zuständigen Amtsgericht beantragen, sie zur Einberufung der Mitgliederversammlung zu ermächtigen (Minderheitenrecht an das Gericht). Dieses gerichtliche Verfahren dient also dazu, das Minderheitenrecht aus § 37 BGB durchsetzbar zu machen, wenn der Vorstand einem berechtigten Verlangen nicht nachkommt.

Zuständiges Gericht

Für den Antrag ist das Amtsgericht zuständig, das auch das Vereinsregister für den betreffenden Verein führt. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Der Antrag kann schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erklärt werden (§ 25 FamFG).

Der Antrag kann sich auch darauf beschränken, die Minderheit zu ermächtigen, zu einer bereits vom Vorstand einberufenen Mitgliederversammlung einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt anzukündigen.

Anhörung des Vereinsvorstands

Bevor das Gericht über den Antrag entscheidet, muss es grundsätzlich dem Vorstand des Vereins Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Nach § 37 Abs. 2 FamFG ist der Vorstand vorher anzuhören, soweit dies möglich ist (Grundsatz des rechtlichen Gehörs). Die Anhörung darf nur dann unterbleiben, wenn sie aus Gründen unmöglich ist, die in der Sphäre des Vorstands liegen, wenn dieser zum Beispiel nicht erreichbar ist.

Ist nicht der Vorstand, sondern ein anderes Organ nach der Satzung für die Einberufung der Mitgliederversammlung zuständig, muss das Gericht dieses Organ anhören.

Prüfung der Voraussetzungen durch das Gericht

Das Gericht prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die gerichtliche Ermächtigung vorliegen.[1] Hierzu gehört zunächst, dass die Antragsteller zuvor innerhalb des Vereins vergeblich versucht haben, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Dieses Verlangen muss schriftlich erfolgt sein und Zweck sowie Gründe der Versammlung enthalten.

Weiter prüft das Gericht, ob die Antragsteller die erforderliche Mindestzahl von Mitgliedern darstellen. Maßgeblich ist die in der Satzung vorgesehene Quote. Enthält die Satzung keine Regelung, gilt die gesetzliche Grenze von einem Zehntel der Mitglieder (§ 37 BGB). Die erforderliche Mitgliederzahl muss auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch erreicht sein.

Feststellung der Mitgliederzahl

Zur Prüfung der Minderheitenquote muss das Gericht die aktuelle Mitgliederzahl des Vereins ermitteln. Diese Information kann der Rechtspfleger beispielsweise durch eine entsprechende Bescheinigung des Vorstands erhalten (§ 72 BGB). Alternativ können auch andere Ermittlungen erfolgen, etwa durch die Befragung von Vereinsverantwortlichen wie dem Kassierer.

Kommt der Vorstand seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann das Gericht ihn durch Zwangsgeld zur Vorlage der erforderlichen Angaben anhalten.

Rechtsschutzbedürfnis

Das Gericht prüft außerdem, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag besteht. Daran fehlt es insbesondere dann, wenn das Minderheitenverlangen offensichtlich gesetz- oder satzungswidrig ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die von der Minderheit angestrebten Beschlüsse von vornherein unwirksam wären.[2] Der Antrag kann auch dann unbegründet sein, wenn ohnehin in Kürze eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet und der Vorstand nachweist, dass die von der Minderheit gewünschten Themen bereits auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Ebenso wird der Antrag abgelehnt, wenn über den gewünschten Gegenstand nicht die Mitgliederversammlung, sondern ein anderes Vereinsorgan zu entscheiden hat.

Hat der Vorstand zwar eine Mitgliederversammlung einberufen, diese aber auf einen so weit entfernten Termin gelegt, dass dies faktisch einer Verweigerung gleichkommt, kann das Gericht die Minderheit zur Einberufung einer früheren Versammlung ermächtigen.

Insolvenzverfahren

Die gerichtliche Ermächtigung kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vereins noch erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die Mitgliederversammlung über den betreffenden Gegenstand noch wirksam beschließen kann. Dies kann beispielsweise Fragen zum Weiterbestehen des Vereins oder zu Satzungsänderungen betreffen.

Entscheidung des Gerichts

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag stattgeben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Ermessensentscheidung. Das Gericht ermächtigt dann die Antragsteller, eine Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung einzuberufen. Darüber hinaus kann das Gericht auch Bestimmungen über die Leitung der Versammlung treffen (§ 37 Abs. 2 BGB). Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn zwischen Vorstand und Minderheit erhebliche Konflikte bestehen.

Wirksamkeit der gerichtlichen Ermächtigung

Die gerichtliche Ermächtigung wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die Antragsteller wirksam (§ 41 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Eine förmliche Zustellung an den Verein ist grundsätzlich nicht erforderlich. Eine Zustellung an die Antragsteller erfolgt dann, wenn das Gericht ihrem Antrag nicht vollständig entspricht (§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG).[3]

[1] OLGZ 1973, 137 (139)

[2] OLG Stuttgart OLGR 2009, 100 (AG)

[3] NJW 1971, 2179

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Das Vereinsrecht sieht vor, dass nicht nur der Vorstand die Mitgliederversammlung einberufen kann. Auch eine Minderheit der Vereinsmitglieder hat das Recht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, sog. Minderheitenrecht. Es ermöglicht Mitgliedern, eine Mitgliederversammlung auch dann zu erzwingen, wenn der Vorstand hierzu nicht bereit ist.

Gesetzliche Grundlage

Das Minderheitenrecht ist in § 37 BGB geregelt. Danach kann ein Teil der Vereinsmitglieder verlangen, dass eine Mitgliederversammlung einberufen wird. Kommt der Vorstand diesem Verlangen nicht nach, kann die Minderheit sogar gerichtlich ermächtigt werden, die Versammlung selbst einzuberufen.

Das Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass mindestens ein Zehntel der Mitglieder dieses Recht ausüben kann. Es verhindert, dass der Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung blockiert und damit wichtige Entscheidungen verzögert oder verhindert.

Das Minderheitenrecht darf in der Satzung nicht ausgeschlossen werden; auch nicht für nicht stimmberechtigte Mitglieder[1].  

Gestaltungsmöglichkeiten in der Vereinssatzung

Die Satzung eines Vereins kann bestimmen, welcher Anteil der Mitglieder das Minderheitenrecht ausüben darf. Dabei bestehen gewisse Gestaltungsspielräume:

Die Satzung kann einen geringeren Anteil als ein Zehntel festlegen, etwa ein Zwanzigstel der Mitglieder. Sie kann auch einen höheren Anteil bestimmen. Allerdings gibt es hierbei rechtliche Grenzen. Der Anteil darf nicht so hoch festgesetzt werden, dass das Minderheitenrecht faktisch nicht mehr ausgeübt werden kann[2]. Insbesondere bei großen Vereinen mit bundesweiter Mitgliederstruktur kann eine deutliche Überschreitung des gesetzlichen Bruchteils problematisch und damit unwirksam sein.

Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass es sich weiterhin um eine Minderheit der Mitglieder handelt. Eine Regelung, die faktisch eine Mehrheit verlangt, wäre unzulässig.

Prozentuale Regelung

In der Praxis empfiehlt es sich, das Minderheitenrecht in der Satzung prozentual zu formulieren. Eine feste Mitgliederzahl kann problematisch sein. Hat ein Verein bei seiner Gründung beispielsweise 70 Mitglieder und die Satzung bestimmt, dass sieben Mitglieder eine Mitgliederversammlung verlangen können, stellt dies zunächst eine Minderheit dar. Sinkt die Mitgliederzahl jedoch später auf zehn Mitglieder, würden sieben Mitglieder eine deutliche Mehrheit ausmachen.

Welche Mitglieder zählen für die Minderheit?

Für die Berechnung der erforderlichen Minderheit ist entscheidend, wie viele Mitglieder der Verein zum Zeitpunkt des Zugangs des Verlangens hat. Dabei zählen grundsätzlich alle Mitglieder mit, die das Recht haben, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dies gilt auch für Mitglieder ohne Stimmrecht. Auch diese können das Minderheitenverlangen unterstützen.

Bestehen Streitigkeiten über die tatsächliche Mitgliederzahl, muss im Zweifel der Verein darlegen und beweisen, wie viele Mitglieder er hat.

Das Verlangen gegenüber dem Vorstand

Wenn die Minderheit eine Mitgliederversammlung erzwingen möchte, muss sie ihr Verlangen zunächst innerhalb des Vereins geltend machen. Adressat ist grundsätzlich das Organ, das nach der Satzung für die Einberufung der Mitgliederversammlung zuständig ist, in der Regel ist das der Vorstand.

In manchen Vereinen sieht die Satzung jedoch ein anderes Einberufungsorgan vor. In solchen Fällen empfiehlt es sich aus praktischen Gründen, das Minderheitenverlangen sowohl an den Vorstand als auch an das satzungsmäßige Einberufungsorgan zu richten, um formale Streitigkeiten zu vermeiden.

Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB genügt es regelmäßig, wenn der Antrag einem Vorstandsmitglied zugeht.

Form des Minderheitenverlangens

Das Gesetz verlangt grundsätzlich die Schriftform für das Minderheitenverlangen. Möglich ist auch die elektronische Form nach § 126a BGB. Eine E-Mail genügt nach überwiegender Ansicht nicht, wenn die Satzung nichts anderes vorsieht. Die Satzung kann allerdings eine weniger strenge Form zulassen, etwa die einfache Textform.

Gemeinsamer oder einzelner Antrag der Mitglieder

Die Mitglieder können das Minderheitenverlangen auf unterschiedliche Weise erklären:

• durch ein gemeinsam unterzeichnetes Schriftstück
• durch mehrere Einzelanträge
• durch Bevollmächtigte

Gerade bei größeren Vereinen hat sich in der Praxis folgendes Vorgehen bewährt: Ein Mitglied formuliert den Antrag auf Einberufung der Mitgliederversammlung und lässt ihn von den übrigen unterstützenden Mitgliedern unterschreiben. Gleichzeitig wird diesem Mitglied eine Vollmacht erteilt. Der Vorstand kann verlangen, dass die Vollmachten nachgewiesen werden.

Inhalt des Minderheitenantrags

Damit das Minderheitenverlangen wirksam ist, muss es bestimmte Mindestangaben enthalten, die sich aus § 37 BGB ergeben. Aus dem Antrag muss zunächst klar hervorgehen, welchen Zweck die Mitgliederversammlung haben soll, also worüber die Versammlung beschließen soll[3]. In der Praxis empfiehlt es sich, die betreffenden Angelegenheiten unmittelbar als Tagesordnungspunkte zu formulieren. Darüber hinaus müssen auch die Gründe für die Einberufung angegeben werden. Die Mitglieder müssen also darlegen, weshalb eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zu den genannten Punkten erforderlich ist. Nur in Ausnahmefällen können sich die Gründe bereits aus dem Zweck der beantragten Versammlung ergeben. Auf solche Ausnahmefälle sollte sich die Minderheit jedoch nicht verlassen.

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

Das Minderheitenrecht kann auch genutzt werden, wenn der Vorstand zwar bereit ist, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, sich aber weigert, einen bestimmten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

In diesem Fall kann die Minderheit verlangen, dass genau dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wird. Auch hierfür gelten die gleichen Anforderungen an Form und Inhalt des Antrags.

Ablehnung durch den Vorstand

Ob der Vorstand einen Minderheitenantrag ablehnen darf, wenn er ihn für unbegründet hält, ist rechtlich umstritten. Unabhängig davon, ob man dem Vorstand eine eigene Prüfungskompetenz zugesteht, besteht Einigkeit darüber, dass er einen Antrag nicht schon deshalb zurückweisen darf, weil er ihn für sinnlos oder die Versammlung für nicht notwendig hält.[4]

In der Praxis führt eine Ablehnung des Antrags häufig dazu, dass die Minderheit Klage einreicht.

Gerichtliche Durchsetzung

Kommt der Vorstand dem Minderheitenverlangen nicht nach, kann die Minderheit beim zuständigen Amtsgericht beantragen, zur Einberufung der Mitgliederversammlung ermächtigt zu werden.

Das Gericht prüft dann:

• ob die erforderliche Mitgliederzahl erreicht wurde
• ob das Verlangen formgerecht gestellt wurde
• ob Zweck und Gründe der Versammlung angegeben wurden

Erteilt das Gericht die Ermächtigung, kann die Minderheit die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

[1] BAG NJW 1996, 143.

[2] Wagner ZZP 105, 294 (297)

[3] KG JFG2, 220 (222)

[4] KG FGPrax 2020, 218.

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In der Regel sind Vereine aber auch größere Verbände ehrenamtlich organisiert.  Gleichzeitig werden in zahlreichen Organisationen auch hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt oder Aufwandsentschädigungen gezahlt. Aber nicht jede als „Ehrenamt“ bezeichnete Tätigkeit ist auch arbeitsrechtlich ein Ehrenamt; möglich ist auch, dass ein Arbeitsverhältnis mit allen rechtlichen Folgen (Sozialversicherungspflicht, Kündigungsschutz, etc.) vorliegt.

Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung der Parteien, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit. Wird eine Person wie ein Arbeitnehmer eingesetzt, kann trotz anderer Vereinbarung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen – mit erheblichen finanziellen und rechtlichen Folgen für den Verein und den Vorstand. Entscheidend ist dabei die Gesamtschau der Umstände des Beschäftigungsverhältnisses.

Ehrenamt oder Arbeitsverhältnis?

Ein echtes Ehrenamt ist dadurch geprägt, dass die Tätigkeit freiwillig erfolgt, nicht auf Erwerb gerichtet ist und keine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Die Tätigkeit wird regelmäßig selbstbestimmt ausgeübt und nur geringfügig oder gar nicht vergütet.

Demgegenüber liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn die betreffende Person in die Organisation des Vereins eingegliedert ist, festen Arbeitszeiten unterliegt und Weisungen hinsichtlich Art, Zeit und Ort der Tätigkeit erhält. In diesen Fällen besteht Sozialversicherungspflicht; unabhängig davon, wie die Tätigkeit bezeichnet wird.

Denkbar sind aber auch Mischformen, bei denen die Abgrenzung schwierig ist. Gerade langfristige Tätigkeiten mit regelmäßigen Zahlungen bergen ein erhöhtes Risiko, als Arbeitsverhältnis eingestuft zu werden.

Die Übungsleiterpauschale – kein Freibrief

Besondere Bedeutung kommt der sogenannten Übungsleiterpauschale zu. Diese erlaubt es Vereinen, bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten, zum Beispiel als Trainer, Ausbilder oder Betreuer, bis zu einem gesetzlich festgelegten Betrag steuer- und sozialabgabenfrei zu vergüten.

Dabei wird häufig übersehen, dass diese Regelung ausschließlich steuerrechtlicher Natur ist. Sie entscheidet nicht darüber, ob arbeitsrechtlich ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Auch wer eine Übungsleiterpauschale erhält, kann Arbeitnehmer sein, wenn die Tätigkeit entsprechend organisiert ist.

Insbesondere bei festen Einsatzzeiten, dauerhafter Einbindung in den Vereinsbetrieb und klaren Weisungsstrukturen kann trotz Pauschale ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestehen.

Rechtsfolgen falscher Einordnung

Wird eine Tätigkeit zu Unrecht als Ehrenamt behandelt, können Sozialversicherungsträger Beiträge für mehrere Jahre rückwirkend nachfordern. Hinzu kommen Lohnsteuerforderungen, Säumniszuschläge und ggf. Bußgelder.

In gravierenden Fällen kann sogar die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährdet sein. Auch eine persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern ist nicht ausgeschlossen, wenn diese ihre Organisationspflichten verletzt haben.

Die Ehrenamtspauschale

Neben der Übungsleiterpauschale gibt es die sogenannte Ehrenamtspauschale. Sie kann für andere nebenberufliche Tätigkeiten im Verein gewährt werden, zum Beispiel im Vorstand oder in der Verwaltung. Auch hier gilt, dass die steuerliche Begünstigung keine arbeitsrechtliche Prüfung ersetzt, sondern nur eine solche in Anspruch genommen werden kann. Besteht tatsächlich ein Arbeitsverhältnis, entsteht Sozialversicherungspflicht, unabhängig davon, ob die Pauschale gezahlt wird.

Beschäftigt ein Verein hauptamtliche Mitarbeiter, stellen sich regelmäßig Fragen zur Kündigung, Sozialversicherungspflicht oder zur Abgrenzung von Ehrenamt und Arbeitsverhältnis. Weitere Informationen finden Sie in unserem Bereich Arbeitsrecht:https://rechtsanwaelte-gottschalk-wetzel.de/leistung-arbeitsrecht/

Gottschalk I Dr. Wetzel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Viele Vereine gründen zur Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten eine GmbH oder beteiligen sich an einer bestehenden Gesellschaft. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage der Rechtmäßigkeit der finanziellen Beziehung zwischen Verein und GmbH. Dies gilt insbesondere für die Mittelweitergabe zwischen Verein und GmbH; vor allem, wenn es sich um gemeinnützige Organisationen handelt.

Grundsatz der Mittelbindung im gemeinnützigen Verein

Gemeinnützige Vereine unterliegen dem Grundsatz der zeitnahen und zweckgebundenen Mittelverwendung. Vereinsmittel dürfen grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke eingesetzt werden. Eine Weitergabe von Mitteln an eine GmbH ist daher nur zulässig, wenn sie diesen Voraussetzungen entspricht und die GmbH die Mittel ihrerseits ausschließlich zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins verwendet.

Problematisch wird die Mittelweitergabe insbesondere dann, wenn sie vorrangig der wirtschaftlichen Stabilisierung der GmbH dient. In solchen Fällen besteht die Gefahr, dass das Finanzamt von einer zweckwidrigen Mittelverwendung ausgeht. Maßgeblich ist, ob die Weitergabe der Mittel zur Verwirklichung des gemeinnützigen Vereinszwecks erforderlich ist.

Verdeckte Gewinnausschüttung und steuerliche Risiken

Ein steuerliches Risiko stellt die verdeckte Gewinnausschüttung dar. Diese liegt vor, wenn der Verein seiner GmbH Vorteile zuwendet, die ein fremder Dritter unter vergleichbaren Umständen nicht gewährt hätte. Dies kann etwa bei Zuschüssen, zinslosen Darlehen oder unentgeltlichen Nutzungsüberlassungen von Räumen oder Personal der Fall sein.

Verdeckte Gewinnausschüttungen führen nicht nur zu steuerlichen Belastungen auf Ebene der GmbH, sondern können auch die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden. Die Finanzverwaltung prüft in solchen Fällen, ob Vereinsmittel sachgerecht und fremdüblich eingesetzt wurden.

Verlustausgleich / finanzielle Unterstützung

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Verein Verluste der GmbH ausgleichen darf. Ein dauerhafter oder wiederholter Verlustausgleich ist kritisch zu beurteilen. Er kann als zweckwidrige Mittelverwendung angesehen werden, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit der GmbH nicht mehr der Förderung der gemeinnützigen Zwecke dient, sondern lediglich defizitäre Geschäftsmodelle aufrechterhalten werden.

Zulässig kann eine Unterstützung allenfalls in engen Grenzen sein, etwa bei vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder wenn der Verlustausgleich unmittelbar der Sicherung der gemeinnützigen Zweckverfolgung dient.

Darlehen, Zuschüsse, Nutzungsüberlassungen

Die Weitergabe von Mitteln erfolgt häufig in Form von Darlehen, Zuschüssen oder durch die Überlassung von Vereinsvermögen. Darlehen müssen fremdüblich ausgestaltet sein, insbesondere hinsichtlich Verzinsung, Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten. Zuschüsse sind nur zulässig, wenn sie eindeutig dem gemeinnützigen Zweck dienen und nicht der allgemeinen Finanzierung der GmbH.

Auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Räumen, Sachmitteln oder Personal kann problematisch sein. Ohne klare vertragliche Regelungen besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung hierin eine unzulässige Vorteilsgewährung sieht. Entscheidend ist stets, dass die Leistungen des Vereins in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung der GmbH stehen.

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Politik im Verein spielt häufig, gerade bei großen Organisationen und Interessenvertretungen eine entscheidende Rolle. Dabei stellt sich die Frage, in welchem Umfang eine politische Betätigung zulässig ist, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden.

Die Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass ein Verein ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Politische Betätigung ist dabei nicht grundsätzlich verboten. Sie darf jedoch nicht zum Selbstzweck des Vereins werden. Zulässig ist politische Tätigkeit insbesondere dann, wenn sie der Verwirklichung des satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecks dient und diesem funktional untergeordnet ist.

Problematisch wird politische Betätigung, wenn sie sich von den eigentlichen Vereinszielen löst und auf eine allgemeine politische Willensbildung abzielt. In solchen Fällen besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung den Verein nicht mehr als gemeinnützig anerkennt. Maßgeblich ist stets eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Geschäftsführung.

Abgrenzung Parteipolitik

Unzulässig ist insbesondere eine parteipolitische Betätigung. Gemeinnützige Vereine dürfen keine Parteien fördern, Wahlwerbung betreiben oder sich einseitig zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien äußern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterstützung offen oder indirekt erfolgt. Auch die Bereitstellung von Vereinsmitteln, Räumen oder Personal für parteipolitische Zwecke kann die Gemeinnützigkeit gefährden.

Zulässig bleibt hingegen eine sachbezogene Stellungnahme zu politischen Themen, sofern diese im Zusammenhang mit dem Vereinszweck steht. Ein Umweltverein darf sich beispielsweise kritisch zu umweltpolitischen Vorhaben äußern, ein Sozialverein zu sozialpolitischen Fragen. Entscheidend ist, dass der Verein dabei nicht parteiergreifend auftritt, sondern themenbezogen argumentiert.

Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und Veranstaltungen

Viele Vereine nutzen Kampagnen, Stellungnahmen oder öffentliche Veranstaltungen, um auf Missstände hinzuweisen oder ihre Anliegen sichtbar zu machen. Auch dies kann mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein, sofern der Informations- und Bildungscharakter im Vordergrund steht. Der Verein darf aufklären, sensibilisieren und zur Diskussion anregen, ohne konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen oder politische Entscheidungen unmittelbar beeinflussen zu wollen.

Besondere Vorsicht ist bei der Zusammenarbeit mit politischen Akteuren geboten. Die Einladung von Politikern zu Podiumsdiskussionen oder Fachveranstaltungen ist zulässig, wenn sie ausgewogen erfolgt und unterschiedlichen Positionen Raum gegeben wird. Eine einseitige Plattform für bestimmte politische Strömungen kann hingegen kritisch sein.

Risiken für Vorstand und Verein

Verstöße gegen die Grenzen zulässiger politischer Betätigung können gravierende Folgen haben. Neben dem Verlust der Gemeinnützigkeit drohen Steuernachforderungen, die Rückforderung von Spenden und persönliche Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder. Da die Bewertung durch die Finanzverwaltung häufig einzelfallabhängig erfolgt, besteht für Vereine eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Vorstände sind daher gehalten, politische Aktivitäten sorgfältig zu prüfen und eng am satzungsmäßigen Zweck auszurichten.

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In seiner Neufassung eröffnet § 32 Absatz 2 Satz 2 BGB die Möglichkeit, virtuelle Mitgliederversammlungen (bzw. in hybrider Form) durchzuführen, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Satzungsregelung bedarf. Der Gesetzgeber hat insoweit ein zweistufiges Regelungskonzept geschaffen.

Zweistufiges Verfahren

Auf der ersten Stufe ist ein Ermächtigungsbeschluss (Öffnungs- bzw. Vorratsbeschluss) erforderlich, durch den die Mitgliederversammlung das Einberufungsorgan zur Durchführung virtueller Versammlungen ermächtigt. Dieser Beschluss stellt keine Satzungsänderung dar, sodass mangels abweichender Satzungsregelung die einfache Mehrheit gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 BGB genügt. Die Ermächtigung kann sich auf einzelne oder auf sämtliche künftige Mitgliederversammlungen beziehen. Sie kann sich jedoch nicht auf die Versammlung beziehen, in der der Ermächtigungsbeschluss selbst gefasst wird.

Die beabsichtigte Beschlussfassung über die Ermächtigung muss ordnungsgemäß in der Tagesordnung angekündigt werden. Dabei sollten die entsprechenden Beschlüsse dokumentiert werden, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen. Ergänzend empfiehlt sich der Erlass einer Versammlungsordnung, in der insbesondere die Verfahrensfragen der virtuellen Durchführung geregelt werden.

Auf der zweiten Stufe kann das Einberufungsorgan von der erteilten Ermächtigung Gebrauch machen und eine vollständig virtuelle Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist es jedoch nicht verpflichtet. Die Entscheidung steht vielmehr im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen des Einberufungsorgans. Aufgrund der im Vergleich zur Hybridversammlung deutlich stärkeren Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der Präsenzversammlung unterliegt diese Ermessensentscheidung engeren Grenzen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bewusst eine Erleichterung des Rückgriffs auf virtuelle Versammlungsformate herbeiführen wollte.

Für hybride und vollständig virtuelle Mitgliederversammlungen bestimmt § 32 Absatz 2 BGB, dass die Teilnahme und die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte im Wege elektronischer Kommunikation erfolgen können. Dies ist für die Hybridversammlung nur insoweit von Bedeutung, als das Einberufungsorgan den virtuell teilnehmenden Mitgliedern tatsächlich eine Rechtsausübung ermöglicht.

Technische Voraussetzungen

Gemäß § 32 Absatz 2 Satz 3 BGB muss bei der Einberufung einer virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlung angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können. Dadurch soll den Mitgliedern insbesondere ermöglicht werden, sich gegebenenfalls erforderliche technische Mittel rechtzeitig zu beschaffen. Zunächst ist ein fristgerechter Hinweis auf das virtuelle bzw. hybride Format der Versammlung wesentlich. Bei vollständig virtuellen Versammlungen sind darüber hinaus die maßgeblichen System- und Softwareanforderungen anzugeben. Die personalisierten Zugangsdaten können entweder zusammen mit der Einladung oder gesondert übermittelt werden.

Bei Hybridversammlungen sind die bei Präsenzversammlungen üblichen Angaben, insbesondere zum Versammlungsort, mit den Informationen zur virtuellen Teilnahme zu kombinieren.

Technische Störungen

Inwieweit technische Störungen zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von Beschlüssen führen können, ist auch nach der Neufassung des § 32 Absatz 2 BGB gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Bei der rechtlichen Bewertung der Folgen von technischen Störungen ist sicherlich nach der Größe des Vereins zu differenzieren. Großvereine können das Beschlussmängelrisiko regelmäßig dadurch minimieren, dass sie professionelle Dienstleister mit der technischen Durchführung beauftragen. Bei mittleren und kleinen Vereinen wird es hingegen regelmäßig ausreichen, eine nicht ersichtlich ungeeignete oder zuvor im Probelauf getestete Software einzusetzen, um zu vermeiden, dass entsprechend gefasste Beschlüsse vollständig unwirksam sind.    

Mögliche Regelung in der Satzung

Unberührt von der Neuregelung bleibt die Möglichkeit, in der Satzung hybride oder virtuelle Mitgliederversammlungen ausdrücklich vorzusehen oder auszuschließen. In diesem Fall sind selbstverständlich die für Satzungsänderungen geltenden Mehrheitserfordernisse zu beachten.

Sieht die Satzung ausschließlich die virtuelle Durchführung von Mitgliederversammlungen vor, ist eine hybride Versammlung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Eine Abkehr hiervon ist nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss gemäß § 32 Absatz 2 BGB möglich, sondern erfordert eine formelle Satzungsänderung.

Unsere Rechtsanwälte beraten Sie bei der rechtlichen Fragen rund um das Vereins- und Verbandsrecht. Wenn sie einen Spezialisten im Vereinsrecht suchen, kontaktieren Sie uns.

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Vereine und Verbände unterliegen keiner generellen gesetzlichen Pflicht, bestimmte Versicherungen abzuschließen. Auch wenn keine Versicherungspflichten  bestehen, können Haftungsrisiken entstehen, die sowohl die Organisation selbst als auch die handelnden Personen betreffen. Aus der Verantwortung des Vorstands kann sich faktisch die Pflicht ergeben, einen angemessenen Versicherungsschutz sicherzustellen. Fehlt dieser, drohen nicht nur finanzielle Schäden, sondern auch persönliche Haftungsansprüche gegen Organmitglieder.

Vereinshaftpflichtversicherung

Die Vereinshaftpflichtversicherung stellt die grundlegende Absicherung für Vereine und Verbände dar. Sie greift bei Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit gegenüber Dritten entstehen. Typische Fallkonstellationen sind Schäden bei Vereinsveranstaltungen, Trainings, Sitzungen oder sonstigen Aktivitäten. Da Vereine häufig durch ehrenamtlich tätige Mitglieder handeln, ist besonders darauf zu achten, dass diese vom Versicherungsschutz erfasst sind. In der Praxis zeigt sich zudem, dass Deckungssummen regelmäßig überprüft und an den tatsächlichen Tätigkeitsumfang angepasst werden sollten.

Persönliche Haftung von Vorstand und Organmitgliedern (D&O-Versicherung)

Vorstandsmitglieder und andere Organvertreter haften bei Pflichtverletzungen grundsätzlich persönlich und mit ihrem Privatvermögen. Zwar sieht das Gesetz für ehrenamtlich tätige Vorstände Haftungserleichterungen vor, diese greifen jedoch nur eingeschränkt und nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die D&O-Versicherung dient dem Schutz der handelnden Personen vor Vermögensschäden, die aus behaupteten Pflichtverletzungen resultieren. Sie umfasst in der Regel sowohl Ansprüche des Vereins gegen den Vorstand als auch Ansprüche Dritter. Gerade bei finanziellen Entscheidungen, Fördermittelverwendung oder vertraglichen Verpflichtungen stellt sie eine zentrale Absicherung dar.

Versicherungsschutz bei Veranstaltungen

Bei der Durchführung von Veranstaltungen steigen die Haftungsrisiken. Je nach Art und Umfang der Veranstaltung reicht der bestehende Haftpflichtschutz nicht immer aus. In solchen Fällen ist eine zusätzliche Veranstaltungsversicherung sinnvoll oder sogar erforderlich, etwa wenn Veranstaltungsräume angemietet werden oder öffentliche Stellen den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Neben Haftungsrisiken können auch finanzielle Folgen eines Veranstaltungsabbruchs oder -ausfalls abgesichert werden, beispielsweise bei Krankheit, Wetterereignissen oder behördlichen Anordnungen.

Cyber-Risiken und Datenschutz

Vereine und Verbände verarbeiten regelmäßig personenbezogene Daten von Mitgliedern, Ehrenamtlichen, Spendern oder Veranstaltungsteilnehmern. Cyberangriffe, Datenverluste oder IT-Ausfälle können erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Eine Cyber-Versicherung kann in solchen Fällen Kosten für IT-Forensik, Krisenmanagement, Rechtsberatung und Schadenersatzansprüche abdecken. Sie ersetzt jedoch nicht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, sondern ergänzt diese als Risikoinstrument.

Weitere sinnvolle Versicherungen

Abhängig von Größe, Tätigkeitsfeld und Organisationsstruktur können weitere Versicherungen sinnvoll sein. Hierzu zählen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen, Rechtsschutzversicherungen für vereinsrechtliche Streitigkeiten, Unfallversicherungen für ehrenamtlich Tätige oder Sachversicherungen zum Schutz des Vereinsvermögens. Welche Absicherung im Einzelfall erforderlich ist, hängt stets von den konkreten Risiken der jeweiligen Organisation ab.

Ein angemessener Versicherungsschutz ist kein Selbstzweck, sondern Bestandteil einer ordnungsgemäßen Vereins- und Verbandsorganisation. Vorstände sind gut beraten, den bestehenden Versicherungsschutz regelmäßig zu überprüfen und an veränderte Tätigkeiten anzupassen.

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